Euro-Austritt von links?

08.07.2013: War noch vor nicht allzu langer Zeit die Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands von konservativer Seite (Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin u.a.) erhoben worden, so sieht jetzt auch Oskar Lafontaine den einzigen Ausweg in einem Austritt aus der Eurozone.

„Heute ist das System aus den Fugen“, sagt Oskar Lafontaine und plädiert dafür, die „einheitliche Währung auf(zu)geben und zu einem System zurück(zu)kehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt“.

Lafontaine bezieht sich dabei auf eine von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas verfasste Studie «The systemtic crisis of the Euro». Die Beiden warnen, dass ohne fundamentale Änderungen der Euro nicht länger zu halten sei. Um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern und angesichts einer Situation, in der die hochverschuldeten Länder die Kosten der Anpassungsprogramme politisch und sozial kaum mehr tragen können und die Demokratie ernsthaft bedroht ist, schlagen sie vor, die Möglichkeit eines „geregelten Ausstiegs“ aus der Währungsunion zu erwägen. Doch was ist unter einem solchen „geregelten Ausstieg“ zu verstehen? Welche Konsequenzen hätte dieser Schritt?

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF und Vorsitzender der Europäischen Linken meint, dass diese Diskussion angesichts der unerträglichen Situation normal sei. Er sagt: „Wir haben die europäische Währungspolitik immer angeprangert. So wie das Euro-System heute funktioniert, ist es unakzeptabel. Aber gleichzeitig gilt, und das hat sich auch bei den Gesprächen gezeigt, die wir mit GenossInnen aus den am heftigsten von der Krise angegriffenen Ländern geführt haben, wenn eines dieser Länder aus dem Euro ausscheidet, wird die Situation nur noch schlimmer.“ Laurent schlussfolgert, dass das Verlassen der Euro-Zone keine Lösung sei. „Die Aufgabe ist, die Austeritätspolitik zu beenden, einen Wechsel einzuleiten und alle Mittel – einschließlich der Geldpolitik – für eine soziale und ökologische Entwicklung zu mobilisieren.“ Der Vorsitzende der französischen KommunistInnen kann sich mit dieser Haltung auf eine Arbeit von Paul Boccara, dem bekannten Ökonomen und Theoretiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus, und anderen Mitgliedern der Wirtschaftskommission der PCF berufen. Sie warnen vor einem „falschen Radikalismus“. Ihrer Meinung nach läuft die Agitation für den Austritt aus dem Euro darauf hinaus, „vor der ausschlaggebenden Schlacht um einen anderen Gebrauch des Euro und der Europäischen Zentralbank davonzulaufen“. Aus fünf Gründen, die sie in ihrer Arbeit entwickeln, sei die Forderung nach einem Euro-Austritt eine „gefährliche und demagogische Illusion“.

transform! hat unter der Rubrik „Euro in Debatte“ eine Auswahl an kontroversen Beiträgen zu diesem Thema veröffentlicht.

Auch die Zeitschrift von attac „Sand im Getriebe“ befasst sich in ihrer Ausgabe Nr. 103 mit dieser Frage und veröffentlicht eine Stellungnahme von Wirtschaftswissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern unter der Überschrift „Schulden und Euro: Was tun? – Vorschläge für eine linke Regierung“.

txt: lm
Quelle: kommunisten.de
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