15. Int. Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon

09.11.2013: Gestern hat in Lissabon das diesjährige Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien IMCWP (International Meeting of Communist and Worker’s Parties) begonnen. Das Treffen hat das Thema „Die Vertiefung der Krise des Kapitalismus, die Rolle der Arbeiterklasse und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf um die Rechte der Werktätigen und der Völker, die nationale Frage, die Emanzipation der Klasse und der Kampf für den Sozialismus“. Gastgeber ist die Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), die auch einen Erstentwurf der Schlusserklärung erarbeitet hatte. Dieser Entwurf ist von der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) schon vor Beginn schroff zurückgewiesen worden, weil er grundlegenden Positionen der KKE diametral entgegenstehen soll. Die KKE schlägt deshalb vor, keine Schlusserklärung herauszugeben. Wir dokumentieren im Anhang den Brief der KKE.

Es ist nach dem 8. Internationalen Treffen von 2006 das zweite Mal, dass diese Veranstaltung in Portugal stattfindet. Über 70 Kommunistische und Arbeiterparteien aus fünf Kontinenten und über 60 Ländern haben ihre Beteiligung bestätigt. Am Sonntag werden die Delegierten auf Einladung der PCP in Lissabon an den Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Geburtstag von Álvaro Cunhal teilnehmen.

Die KKE fordert, „dass der Entwurf der Schlusserklärung keine Fragen enthalten kann, die nicht mit den Grundsätzen unserer Partei übereinstimmen“. Sie listet dazu 15 Punkte auf, „die sich grundlegend von jenen unterscheiden, die im Text des Entwurfs der Gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck kommen, der von der PCP vorbereitet und ausgesandt wurde“.

1) Verständnis des Imperialismusbegriffs
2) Ursache und Wesen der kapitalistischen Krise
3) Die Bündnisfrage
4) Die Haltung zu den sogenannten ‚Schwellenländern‘
5) Reformen im Rahmen kapitalistischer Bedingungen
6) Reaktionäre Bewegungen
7) Die Frage von länderübergreifenden kapitalistischen Zusammenschlüssen
8) Die Friedensfrage
9) Widersprüche zwischen kapitalistischen Ländern
10) Zur Frage von Revolution vs. Reform
11) Die Front gegen den Opportunismus
12) Das Völkerrecht
13) Politische Bündnisse mit anderen Kräften
14) Zur Souveränität
15) Zu ‚Modellen‘ von Sozialismus

Die Rede des Vertreters der KKE ist bereits veröffentlicht worden (englisch). Darin bestätigt Giorgos Marinos noch einmal die Positionen der KKE, wie sie im Brief aufgeführt sind. In einigen Positionen verschärft er noch die Auseinandersetzung. So begründet er, warum es im Kampf gegen den Faschismus keine gemeinsame antifaschistischen Front geben kann, besonders nicht mit SYRIZA, die er als eine Säule der Sozialdemokratie und als Verteidiger des Kapitalismus beschreibt. Zur faschistischen Partei Golden Dawn führt er aus:

„Golden Dawn ist die Schaffung des Kapitalismus, sie wird durch den bürgerlichen Staat und seine Mechanismen unterstützt. Sie entwickelte sich mit der Duldung der bürgerlichen Parteien, um als Hauptkraft der Repression gegen die Arbeits- und Volksbewegung, gegen die Kommunisten zu kämpfen.

Unsere Partei argumentiert, dass die Isolierung und Zerschlagung von Golden Dawn eine Angelegenheit für den organisierten Kampf der Arbeiterklasse, der Volksbewegung ist. Dieser Kampf kann nicht durch sogenannte antifaschistischen Fronten, wie sie bürgerlichen und opportunistischen Kräfte vorschlagen, durchgeführt werden, sondern nur durch die, die zum Ziel die Abschaffung der Ursachen haben, die die Grundlage des Faschismus sind, die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung“.

Das erinnert an die Argumentation, die Stalin 1924 in seinem Artikel ‚Zur Internationalen Lage‘ verwendete: „Der Faschismus ist die Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist der objektiv gemäßigte Flügel des Faschismus. Diese Organisationen lehnen einander nicht ab, sondern ergänzen einander. Sie sind keine Antipoden, sondern Zwillinge. Der Faschismus ist der verschwommene politische Block dieser beiden hauptsächlichen Organisationen, die unter den Bedingungen der Nachkriegszeit des Imperialismus entstanden und auf den Kampf gegen die proletarische Revolution ausgerichtet sind.“ Eine Haltung, die auf dem VII. Komintern-Kongress von 1935 endgültig korrigiert worden ist.

Mit Blick auf die Kommunistischen Parteien, die Mitglied der Europäischen Linken sind oder dort Beobachterstatus haben, wie die DKP, sagt Giorgos Marinos in seiner Rede: „Die so genannte Partei der Europäischen Linken, die in der ganzen Welt mit den Mitteln der EU Netzwerke bildet, verursacht große Schäden an der kommunistischen Bewegung. Sie ist der Versuch, in der Arbeiterbewegung für die Strategie der EU zu werben, sie ist untrennbar verbunden mit der Sozialdemokratie, gegen sie muss der harte ideologisch-politische Kampf geführt werden.“

Er weist zum Schluss noch einmal die Arbeit der Vorbereitungsgruppe entschieden zurück, die sich nach seinen Worten direkt oder indirekt zu einem Führungszirkel (guiding center) mit Positionen entwickelt habe, die falsch seien. Er spricht von einer Krise der kommunistischen Bewegung. Deshalb unterstütze die KKE die Idee der Gründung eines gesonderten marxistisch-leninistischen Zentrums (of a discrete Marxist-Leninist pole). Deshalb sei auch im Oktober auf Initiative der KKE die „INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ gegründet worden, um die Zusammenarbeit zu verstärken.

Text: Michael Maercks


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