Strategische Überlegungen über Europa

Von Walter Baier, Elisabeth Gauthier, Haris Golemis

29.01.2014: Die Europawahlen im Mai 2014 verlangen von uns präzise Vorstellungen hinsichtlich der Veränderung, die wir für Europa möchten. Die Euroskepsis und die nachlassende Unterstützung der Öffentlichkeit für die EU können zu widersprüchlichen politischen Schlussfolgerungen führen. Eine bloße Ablehnung der EU, ohne politische Alternativen, schafft die Gefahr, der extremen Rechten das Feld zu bereiten, die heute mit Rückenwind auf der Welle der Unzufriedenheit reitet.

Die Krise ist besonders tief und scharf, weil sie eine doppelte Ursache hat: Zum einen ist da natürlich die Krise des Finanzmarktkapitalismus seit 2007/2008. Doch das Modell, das für die europäische Integration maßgeblich ist – eine undemokratische institutionelle Architektur und ein extremer Neoliberalismus – ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass die EU-Krise eine derartige Tiefe aufweist.

Deshalb ist zur Bekämpfung der Krise und zur Verteidigung der Interessen der Menschen die Logik sowohl auf der mikro- als auch auf der makroökonomischen Ebene und sowohl im nationalen als auch im europäischen Kontext zu ändern. Es geht darum, die Logik des Finanzmarktkapitalismus zu brechen, die Wohlstandsverteilung und den Status der Lohnabhängigen zu ändern sowie die öffentlichen Dienstleistungen, den öffentlichen Sektor der Volkswirtschaft und die Systeme der sozialen Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Kampf für eine Neuausrichtung der EU, um einen Raum der Zusammenarbeit sowie der demokratischen, gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklung in der Perspektive einer sozialistischen Transformation Europas und der einzelnen Staaten zu schaffen.

In einer aktuellen Studie hat der Chefökonom der Europäischen Kommission, Jan in’t Veld die kummulierten Effekte der koordinierten Austeritätspolitik in der Eurozone für die Jahre 2011 bis 2013 gemessen. Demzufolge habe diese zu Wachstumsverlusten von 8% (Griechenland), 6,9% (Portugal), 5,4% (Spanien), 4,9% (Italien), 4,8% (Frankreich), 4,5% (Irland) und 2,6% (Deutschland) geführt. Dabei handelt es sich nicht nur um ein bedeutendes Eingeständnis, sondern auch um einen weiteren Beweis der Notwendigkeit, die jetzt herrschende Logik zu ändern.

Meinungsumfragen haben den meisten EU-Mitgliedsstaaten(1) eine allgemeine Krise der Repräsentation aufgezeigt, die insbesondere die Sozialdemokratie betrifft. Dies verbindet sich mit einem Ansteigen des öffentlichen Unmuts und in manchen Ländern mit einem Wachstum der extremen Rechten. Mehrere Regierungen sind aufgrund der Krise und der von den EU-Organen und dem IWF in neo-kolonialistischem, imperialistischem Stil aufgezwungenen Austeritätspolitiken, gestürzt.

Die Vorbedingung für eine Abwendung der EU vom neoliberalen Modell der Integration ist eine qualitative Verschiebung des Kräftegleichgewichts sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene ist. Daher rufen die Parteien, die sich links von Sozialdemokratie und Grünen positionieren, dazu auf, sich bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament nicht der Stimme zu enthalten, weil dies nur das Feld für die konservativen und liberalen Kräfte offen lassen würde, die ihre desaströse Politik fortsetzen wollen. Die Wähler*innen sollten sich auch nicht mit einem symbolischen Protest begnügen, sondern jene Parteien unterstützen, die Europa radikal ändern wollen – durch parlamentarische Aktionen aber auch auf der Straße. Die Krise der neoliberalen Hegemonie eröffnet neue Möglichkeiten, ein Bündnis zu schmieden, das unterschiedliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Kräfte umfasst, vereint durch das gemeinsame Ziel, Europa neu zu gründen, auf der Grundlage von gesellschaftlicher und ökologischer Solidarität sowie von Demokratie, Feminismus und Frieden.

Wege aus der Krise?
Es überrascht nicht im Mindesten, dass in einem derartigen historisch instabilen Moment ganz unterschiedliche und kontroverse Vorschläge auf den Tisch kommen. Einer von ihnen lautet, man solle den Euro abschaffen, da dies zur Lösung oder zumindest Milderung der Krise beitragen könne. Wir wiedersprechen. Vor allem ist die Rückkehr zu nationalen Währungen nicht gleichbedeutend mit einer Veränderung der internen Stärkeverhältnisse der sozialen Kräfte und einer politisch-ideologischen Niederlage des Neoliberalismus. Großbritannien ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie ein Land mit eigener Währung unter dem Vorwand der Krise eine harsche Austeritätspolitik gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt hat.

Ein Austritt aus der Eurozone stellt in keiner Weise einen Weg zur Beendigung der Krise dar. Darüber hinaus wäre ein Zerfall der Eurozone, der aufgrund der Widersprüche unter den großen kapitalistischen Ländern nicht ausgeschlossen werden kann, keine fortschrittliche Änderung. So wie die Währungsunion Anfang der 90er-Jahre konzipiert wurde, war sie ein „Fehler“. Daher haben wir sie abgelehnt. Aber wenn der Euro abgeschafft würde, und die EU zerfiele, wäre es für die arbeitenden Klassen und die europäischen Bevölkerungen noch schlechter. In diesem Fall würden die verschiedenen Länder in einen Abwertungswettlauf zurückfallen, etwas, das exakt jetzt mit der Politik der internen Abwertungen stattfindet. Das Endergebnis wäre, dass ein Klassenkonflikt sich in einen Konflikt zwischen Staaten verwandeln würde, eine Situation, die der extremen und nationalistischen Rechten nützen würde. Daher glauben wir, dass ein Ausweg aus der Krise eine andere wirtschaftliche Konzeption und eine Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse erfordert.

Die heutigen sozialen und politischen Kämpfe zielen darauf, die Austeritätsmaßnahmen zu stoppen und insbesondere die Völker Süd- und Osteuropas aus dem Würgegriff der Troika und der Finanzmärkte zu befreien, um so Bedingungen für einen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu schaffen.(2)

In diesem Kontext ist die Währungspolitik natürlich wichtig, die erforderliche Veränderung allerdings muss weit darüber hinausgehen.(3) Wie mehrere Studien aufgezeigt haben, hätte unter den gegenwärtigen Bedingungen die Auflösung der Eurozone wahrscheinlich katastrophale Folgen, insbesondere für jene Volkswirtschaften, die dem Druck der Finanzmärkte am stärksten ausgesetzt sind. Die EU verfügt dagegen über die Mittel, um die Macht der Finanzmärkte zurückzudrängen, sofern sie denn gewillt wäre, diese Mittel anzuwenden.

Was ist also zu tun? Vor allem muss eine unverzügliche Lösung für die untragbare und unerträgliche Schuldenlast einer Reihe von Ländern gefunden und umgesetzt werden. Es ist klar, dass eine derartige Lösung nur auf europäischer Ebene funktionieren kann. Dazu ist es erforderlich, die bisher wirksame Logik umzukehren. Nicht die Rettung von Banken – die man kurzentschlossen für „systemrelevant“, d. h. „so groß, dass man sie nicht pleite gehen lassen kann“, erklärte – darf Priorität haben, sondern der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiederaufbau muss im Vordergrund stehen. Tatsächlich haben die von der Troika durchgesetzten „bailouts“ das Schuldenproblem nicht gelöst, sondern verschärft. Lassen wir uns also nicht durch eine Neuauflage von TINA („There is no alternative“) täuschen. Alexis Tsipras hat konkrete Vorschläge für einen Ausweg aus der Schuldenkatastrophe vorgelegt(4), die allerdings einen radikalen Politikwechsel in Europa erfordern. Eine europäische Schuldenkonferenz könnte beschließen, einen Großteil der Schulden Griechenlands, der PIIGS und allgemein aller Länder der EU zu annullieren, die ja ohnehin nicht zurückgezahlt werden können, und die noch zu leistenden Zahlungen unter Einschluss von Wachstums- und Sozialklauseln so festzulegen, dass die Verstümmelung bereits beschädigter Volkswirtschaften ein Ende findet.

Der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Priorität zu verleihen, heißt, Aktivitäten neu zu beleben, die auf eine neuartige Solidarität und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet sind. Die EZB musst reformiert werden, um unter Umgehung der Finanzmärkte ein Wiederaufbauprogramm für Europa zu finanzieren.(5) Projekte in der Art eines „Marshallplans“, wie beispielsweise vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagen, könnten den Anstoß für einen „Wiederaufbau der Produktion“ geben, besonders in den am härtesten getroffenen Ländern. Darüber hinaus ist für Europa insgesamt eine Politik der Reindustrialisierung erforderlich.

Ein weiterer Punkt, der zu einer solchen Perspektive für einen Ausweg aus der Verschuldung hinzuzufügen wäre, betrifft die Änderung der Produktionsverhältnisse, vor allem durch eine Hebung des Status der Lohnabhängigen, sodass für eine Stärkung der Löhne und der Sozialbeiträge gesorgt ist. Dabei handelt es sich um ein ehrgeiziges Ziel in Richtung „wirtschaftliche Demokratie“, die sowohl eine Neudefinition der Ziele der europäischen Integration wie der Sozialstaaten im nationalen Rahmen erfordern würde.

Mit dem „Manifest“ des Alter Summit,(6) das unter Mitwirkung von rund 200 Organisationen (Gewerkschaften, gesellschaftliche Bewegungen, Netzwerke usw.) in einem über mehrere Monate und ganz Europa reichenden Prozess verfasst worden ist, haben wir „Unsere gemeinsamen dringlichen Forderungen für ein demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa“ formuliert, die hilfreich dabei sein können, die verschiedenen Kämpfe, die in Europa stattfinden, miteinander zu verbinden.

Wie lässt sich die EU demokratisch machen?
Die Organe der Europäischen Union beruhen auf den Verträgen, in denen nicht nur der verfassungsmäßige Rahmen niedergelegt ist, sondern auch neoliberale Orientierungen in ehernen Lettern festgeschrieben sind. Die Exekutive, die EZB und der Europäische Gerichtshof mit seinen umfangreichen Befugnissen haben Vorrang gegenüber den nationalen Parlamenten und gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Ergebnisse von Referenden werden schlichtweg ignoriert, wenn sie den vorgefassten Zielen zuwiderlaufen.

Dieses europäische System ist gekennzeichnet durch den scharfen Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen und monetären Integration einerseits und dem nach wie vor subsidiären Wesen der Sozialpolitik, die weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten verbleibt, andererseits. Im Kontext der Anstrengungen zur Bewältigung der Krise haben sich die Spannungen zwischen einem uneingelösten Föderalismus und einem gewissen, durch Gewohnheitsrecht entstandenen Bilateralismus verschärft. Das hat nicht nur zur Vorherrschaft der mächtigsten europäischen Volkswirtschaft – Deutschland – geführt, sondern auch bestimmte EU-Organe an den Rand gedrängt, wie etwa die Kommission und den Rat. Inzwischen bildet sich eine transnationale Oligarchie heraus (deren bekannteste Gesichter Monti, Draghi, Barroso, Merkel, Schäuble, Juncker, Rehn usw. sind). Die Zerstörung des Parlamentarismus, die letztlich auf ein autoritäres Regime hinausläuft, ist einem derartigen System eingeschrieben.

Die Bewegung zur Veränderung Europas sieht sich daher mit zwei Herausforderungen konfrontiert. Eine Neudefinition der Endziele der EU setzt die Erfindung einer neuen demokratischen Logik voraus, um die Volkssouveränität wirklich lebendig werden zu lassen, ferner den Entwurf einer neuen Architektur der Institutionen und Organe, sowie die Erörterung ihrer Grundlage (eine Union von Nationen, eine Konföderation von Nationen, Föderalismus usw.). Angesichts der gegenwärtigen Dringlichkeit ist es ratsam, nach jeder Bresche Ausschau zu halten, die wir öffnen können, nach allen Hebeln, die wir in Bewegung setzen können, um das Gleichgewicht der Kräfte hier und jetzt zu verändern.

Jede Entscheidung für eine politische Veränderung in einem oder mehreren Ländern wird eine Konfrontation auf europäischer Ebene zur Folge haben, wobei es sich nicht nur um einen gesellschaftlichen und politischen Kampf handeln wird, sondern um einen Kampf um die Verfassungsordnung selbst. Jede relevante Änderung des Gleichgewichts der Kräfte in Europa wird unmittelbare Auswirkungen auf die Funktionsweise der bestehenden Organe und ihre Entwicklung haben. Die Einberufung von „Versammlungen für ein anderes Europa“ könnte von den für eine Veränderung eintretenden Kräften in mehreren Ländern vorgeschlagen werden, sobald die Veränderung des Gleichgewichts der Kräfte in einem oder mehreren Ländern es ermöglicht, eine derartige Bewegung zu bilden.

Eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament könnte die Lage merklich ändern, weil dadurch die Möglichkeiten für das Handeln im Parlament und für das Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft erweitert würden.

Die Verantwortung der Linken
Eine Einschätzung der bestehenden Kräfteverhältnisse muss den Zustand der europäischen Sozialdemokratie berücksichtigen. Von einigen wichtigen Ausnahmen abgesehen, zeigen ihre Wahlresultate im Durchschnitt eine Talfahrt an.

Offensichtlich ist das Kräfteverhältnis insgesamt problematisch: Verdeutlicht wird dies durch den Umstand, dass die populistische und extremistische Rechte mittlerweile im Kern mancher Gesellschaften angekommen ist und nicht mehr an den Rändern steht, ferner die wachsende Osmose zwischen dieser extremen Rechten und der „klassischen“ Rechten, sowie die Zerbrechlichkeit mancher politischer Systeme (beispielweise Italien). Darüber hinaus haben einige der extrem rechten Parteien noch extremistischere Gruppen, die sich offen als Nazis bekennen, in ihrem Kielwasser.

Das überträgt der politischen und sozialen Linken eine große Verantwortung, da nur eine Alternative zur Austeritätspolik den Boden austrocknen kann, der andernfalls außerordentlich fruchtbar für die extreme Rechte ist. Wir müssen, sowohl im europäischen wie auch im nationalen Maßstab, Protest und Alternative glaubwürdig verbinden und jegliche nationalistische Logik bekämpfen, die den Klasseninhalt des Kampfes verdunkelt.

Mit welchen Bündnissen lässt sich das Gleichgewicht der Kräfte verändern?
Der Umstand, dass die EU eine multipolare Macht ist, führt zu einer erheblichen Komplexität, die berücksichtigt werden muss, wenn man Ziele und Strategien für eine Transformation festlegen möchte. Angesichts dieser multipolaren Macht müssen wir eine multidimensionale Strategie aufbauen. Es kann keine Abkürzungen zur Vermeidung dieser Komplexität geben. Die Notwendigkeit des Kampfes, der der Konkurrenz, in die die europäischen Bevölkerungen miteinander verwickelt werden sollen, die Kooperation entgegensetzt, kann seiner Natur nach nicht ausschließlich auf der nationalen Ebene konzipiert werden. Manche politischen Maßnahmen und Strategien der EU bieten einen Ansatzpunkt, um gemeinsame Kämpfe dagegen zu führen, etwa gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Richtlinie“) oder gegen die derzeit laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Meistens gibt es jedoch zahlreiche Kämpfe in unterschiedlichen Ländern und Bereichen, die zwar allesamt gegen ein und dieselbe neoliberale Logik gerichtet sind, aber die schwierig, zu koordinieren und zu synchronisieren sind. Selbst gemeinsame Aktionen gegen die Austerität, die die unteren Klassen europaweit trifft, sind schwer zu organisieren. Nichts desto weniger sollten wir alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das zustande zu bringen.

Die Landschaft der Kräfte, die sich der Austerität (oder bestimmten Aspekten und Ergebnissen der Austerität) entgegenstellen, ist durch große Vielfalt gekennzeichnet. Es gibt interessante Entwicklungen in den gesellschaftlichen Bewegungen, die Denk- und Kampfnetzwerke, all die Bewegungen in der Art von „Indignados“ und „Occupy“, die selbstorganisierenden Bewegungen angesichts der humanitären Krise (wie die solidarischen Gesundheitszentren und „Solidarity4all“ in Griechenland oder die Volksküchen in Portugal usw.). Zum ersten Mal protestieren nun auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften gegen einen europäischen Vertrag und gegen die Austerität.(7) Es wird am Aufbau von Konvergenz gearbeitet, wie im Manifest für den AlterSummit zu sehen,(8)das aus dem Zusammenwirken von 200 Organisationen in Vorbereitung des AlterSummit hervorgegangen ist.(9) Es werden alternative Projekte ausgearbeitet, wie beispielsweise der „Marshallplan“ für Südeuropa vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Auf der politischen Ebene ist auf die Leistungen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament zu verweisen, die ihre Aktivitäten häufig im Zusammenwirken mit außerparlamentarischen gesellschaftlichen Gruppen entfaltet. Am Vorabend der Europawahlen ist dies von besonderem Interesse und sollte in der Öffentlichkeit intensiver diskutiert werden.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2004 hat sich die Europäische Linke (EL) Schritt für Schritt zu einer europaweiten politischen Kraft entwickelt, die zunehmend fähig ist, als europäische Partei zu agieren und dabei für eine Annäherung zwischen den gemeinsamen Ideen und Praktiken ihrer geografisch und politisch unterschiedlichen Bestandteile zu sorgen. Das Ziel, die kulturelle Hegemonie in Europa zu verändern, haben viele dieser aktiven Kräfte gemeinsam.

Wenn es der Linken gelingt, in einem EU-Mitgliedsstaat genügend politischen und gesellschaftlichen Schwung freizusetzen, um einen echten politischen Bruch herbeizuführen, dann ist für den Ausweg aus der Krise entscheidend, ob es den aktiven Kräften in den anderen EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene gelingt, alles zu tun, um die Linke des betreffenden Landes und seine Bevölkerung bei diesem radikalen Wandel zu unterstützen. Verschiedene Initiativen, die in der nächsten Zukunft ergriffen werden könnten, sind bereits in der Diskussion, wie etwa die Einberufung von „Versammlungen für die Neugründung der EU“ seitens der Linksfront (Front de gauche) in Frankreich, mit der man sich an sämtliche politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, an die gesellschaftlichen Bewegungen, an die kritischen Netzwerke und an die gewählten VolksvertreterInnen wendet, die von dem Wunsch beseelt sind, Europa zu verändern. So hat Alexis Tsipras (10) ins Auge gefasst, alle – einschließlich der europäischen Sozialdemokraten und der Grünen – einzuladen, ein gemeinsames neues Projekt für die EU voranzubringen. Durch kollektive Anstrengungen, die je nach Land und Zeitpunkt gewiss unterschiedlich ausfallen werden, aber allesamt die gleiche Stoßrichtung aufweisen, gilt es, die „europäische Agenda“ zu verändern.

Anmerkungen

Außer in Deutschland, wo die öffentliche Meinung über das politische Führungspersonal und die Regierung im Großen und Ganzen positiv ist.
Pierre Khalfa, Paper auf der Homepage von transform!
Siehe auch Steffen Lehndorff: Euro-Exit nach links?, in der vorliegenden Ausgabe.
Siehe das Paper von Alexis Tsipras: Griechenland, die Krise und die Politik von SYRIZA. Rede im Bruno-Kreisky-Forum in Wien am 20. September 2013, in der vorliegenden Ausgabe.
Thomas Piketty: Le capital au XXIème siècle (Das Kapital im 21. Jahrhundert), Paris 2013, schlägt eine außerordentliche, progressive und weltweite Besteuerung von Kapital und Erbschaften vor.
Das „Manifest der Menschen in Europa“, das am 7. Juni 2013 in Athen vorgelegt werden wird, ist in zahlreichen Sprachen verfügbar auf: www.altersummit.eu. Siehe auch den Artikel von Elisabeth Gauthier: Innovation via Alter Summit, in der vorliegenden Ausgabe.
Siehe das Interview mit Bernadette Ségol in der vorliegenden Ausgabe.
www.altersummit.eu
Eine erste Etappe der gemeinsamen Arbeit war die Joint Social Conference (JSC). Seit zwei Jahren haben wir diese nun zum AlterSummit (AS) ausgeweitet. Siehe den Artikel von Elisabeth Gauthier in der vorliegenden Ausgabe.
Siehe sein Paper a.a.O. in der vorliegenden Ausgabe.

übernommen von transform!

siehe auch: isw report Nr. 95, „Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg“


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