Putsch in der Syriza

Wie aus einem Nein ein Ja wurde. Oder: Wie Alexis Tsipras seine Partei nach rechts wendete
Von Andreas Wehr

Dem Ministerpräsidenten gelang es, das Nein der Bevölkerung in eine klassen- und parteienübergreifende Akzeptanz seiner Person umzumünzen. Er hat härtere Auflagen für Griechenland durchgesetzt, ein bürgerliches Bündnis geschaffen und ist populär wie zuvor.

Widersprüche in Griechenland: Erst vor drei Wochen, am 5. Juli 2015, sagten 61,3 Prozent der abstimmenden Griechen Nein zu dem »Juncker-Plan« der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds. Doch noch während die Bevölkerung auf den Straßen das Ergebnis feierte, trat Finanzminister Gianis Varoufakis, der nach Alexis Tsipras wichtigste Politiker der Regierung, zurück. Über seinen Beweggrund ließ er niemanden im unklaren: Er war von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasst worden. Er wurde geopfert, um Brüssel und Berlin gnädig zu stimmen.

Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Der gerade benannte Finanzminister Euklid Tsakalotos legte umgehend ein neues griechisches Angebot für ein »Reformpaket« vor, das dem eben vom Volk zurückgewiesenen wie ein Ei dem anderen glich. Gemeldet wurde, dass ihm bei der Ausarbeitung französische Beamte zur Hand gegangen seien. Einige darüber düpierte Abgeordnete von Syriza kündigten an, sich dieser Missachtung des Volkswillens zu verweigern. Doch Tsipras wandte sich umgehend an die rechte Opposition im Parlament mit der Bitte, ihm mit ihren Stimmen auszuhelfen. In normalen Zeiten bedeutet für eine Regierung der Verlust ihrer Mehrheit den sicheren Rücktritt, da sich eine Opposition regelmäßig nicht für die Stützung einer Minderheitsregierung hergibt. Nicht so diesmal in Athen. Ermutigt durch ihre Parteifreunde in Brüssel und Berlin boten sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialdemokratische Pasok Tsipras bereitwillig ihre Unterstützung an. In der Nacht zum 11. Juli wurde daher das griechische Verhandlungsangebot auch mit den Stimmen der rechten Opposition auf den Weg gebracht. Dabei war auch die liberale »EU-freundliche« Partei »To Potami« (Der Fluss). Deren Vorsitzender hatte noch kurz vor dem Referendum Syriza verdächtigt, aus Griechenland ein zweites Nordkorea machen zu wollen. Nun war das vergessen.

Doch auch das neue griechische – wenn auch mit französischer Unterstützung – selbst formulierte Strangulierungspaket reichte den Euro-Ländern nicht. Unter Führung der deutschen Bundesregierung wurde noch einmal deutlich draufgesattelt. Der Ausgang der Brüsseler Nachtsitzung vom 12. Juli ist bekannt: Griechenland wurde mit der »Vereinbarung« endgültig zu einem Protektorat der EU. Nach den Worten von Varoufakis wird sie als die »Kapitulationsurkunde Griechenlands« in die Geschichte eingehen. Um sie im Athener Parlament durchzusetzen, musste Tsipras abermals auf die Stimmen der rechten Opposition zurückgreifen. Am 15. Juli wurde von dieser breiten Koalition aus Regierung und rechter Opposition der erste Teil der »Reformauflagen« gebilligt. 229 der 300 Abgeordneten votierten für die Eilvorlage der Regierung. Abermals verweigerten sich zahlreiche Abgeordnete von Syriza: 32 von 149 stimmten mit Nein, sechs enthielten sich, und einer blieb der Abstimmung fern. In Brüssel zeigte man sich sehr zufrieden. »Faktisch habe Griechenland nun eine parlamentarische Mehrheit für eine große Koalition. Auf die könne eine Regierung der nationalen Einheit folgen« (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.7.2015). Dies alles geschah, obwohl sich am Tag der Abstimmung 109 der 201 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) von Syriza gegen das Maßnahmenpaket aussprachen und eine Sondersitzung des Komitees verlangten. Bis heute verweigert Tsipras, der auch Vorsitzender von Syriza ist, die Einberufung dieses Gremiums. Unterstützt wurde die Ablehnung des ZK durch »eine Welle von Erklärungen, in denen gefordert wurde, die Vereinbarung von Brüssel zurückzuziehen«.¹ Doch auch diese Aufforderungen wurden ignoriert.
Kabinettsumbildung

Der Bildung einer informellen Koalition mit den Rechtskräften folgte eine umfassende Kabinettsumbildung. Am Freitag, dem 17. Juli, entließ Tsipras nicht weniger als zehn Mitglieder seiner Regierung, darunter waren alle vier der »Linken Plattform«, die sich grundsätzlich gegen das neue Hilfspaket ausgesprochen hatten. Zwei stellvertretende Minister waren schon vorher freiwillig gegangen. Ausgetauscht wurden sie gegen Verbündete des Ministerpräsidenten. »Ein enger Vertrauter Tsipras’ sagte, die Kabinettsumbildung zeige, dass sich die Regierung an die neue Wirklichkeit anpasse« (FAZ, 21.7.2015). Zu den Geschassten gehörte auch der Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er stand Tsipras im Weg, da er Privatisierungen von Staatsbetrieben grundsätzlich ablehnt. An seiner Stelle soll nun Panos Skourletis, der bisherige Arbeitsminister, die Veräußerung öffentlichen Eigentums einleiten. Die Frankfurter Allgemeine zeigte sich zufrieden: »Unbestritten ist jedoch die Rolle der nun entlassenen Minister bei der Blockade der schon laufenden Privatisierungsprojekte. (…) Nun wird in Athen berichtet, dass nach einer Einigung mit Griechenlands Gläubigern der tatsächliche Abschluss des Privatisierungsprojektes beschleunigt werden könne, weil alle verkäuflichen Werte in einem Treuhandfonds unter Aufsicht der Gläubiger gebündelt werden. Zum Verkauf stehen neben Unternehmen auch viele Hotels oder Grundstücke in bester Lage für Hotelprojekte. Als Vorreiter für eine neue Welle von Interessenten wird nun der amerikanische Milliardär und Investor Warren Buffett präsentiert, der im Golf zwischen Athen und der Halbinsel Peloponnes für 15 Millionen Euro die Insel Agios Thomas gekauft hat« (FAZ, 20.7.2015).

Da die Abgeordneten der mit Syriza verbundenen rechtskonservativen Partei Anel (»Unabhängige Griechen«) geschlossen für die Annahme der »Vereinbarung« stimmten, belohnte Tsipras ihre Treue mit einem weiteren Kabinettsposten. Im Sozialministerium ersetzte der Schauspieler Pavlos Chaikalis von der Anel als für Renten zuständiger stellvertretender Minister den Syriza-Linken Dimitris Stratoulis.

Am 22. Juli wurde der zweite Teil der in Brüssel vereinbarten »Reformauflagen« von der neuen parlamentarischen Mehrheit gebilligt. Die Abgeordneten hatten über nicht weniger als 977 Seiten Gesetzesvorlage zu entscheiden, die gerade einmal 48 Stunden vorher eingebracht worden war. Dabei handelte es sich in erster Linie um tiefgreifende Veränderungen des griechischen Justizsystems. So können künftig Banken leichter Eigentumswohnungen pfänden, bleibt die Zahlung der fälligen Zinsen und Tilgungsraten aus. Kaum ein Abgeordneter dürfte auch nur einen Überblick über die zur Abstimmung stehenden Fragen gehabt haben. So wurde das Votum zur Farce. Auf einige Beschlüsse, etwa über die Abschaffung der Frühverrentung und die Verteuerung des Agrardiesels, musste die umgebildete Syriza-Regierung vorerst verzichten, da sie sich nicht der Zustimmung der rechten Opposition sicher sein konnte.
Tsipras’ Schachzug

Die hier dargestellte Abfolge der Ereignisse muss Ratlosigkeit hinterlassen, solange nicht geklärt werden kann, wie es möglich war, dass dem am 5. Juli vom Volk formulierten überwältigenden Nein nach nur wenigen Tagen ein Ja der Regierung zu der Brüsseler »Vereinbarung« vom 12. Juli folgen konnte. Auf den ersten Blick scheint es zwischen dem Referendum und den Ereignissen danach keinen Zusammenhang zu geben. Beides scheint sich sogar grundsätzlich zu widersprechen. Oft ist von einem »Bruch« die Rede. Doch sieht man sich den Ausgang der Volksabstimmung einmal genauer an, so erkennt man den eigentlichen Charakter des Ergebnisses: Das Nein überwog in ganz Griechenland, in allen Wahlbezirken. »Zwar hat die Regierung in den klassischen Arbeitervierteln Athens mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Entscheidend sei indes, dass es dem Ja-Lager nicht gelungen ist, auch nur in einem Wahlbezirk eine Mehrheit zu bekommen (…) Daher sei das Referendum nicht allein eine klassenbezogene Abstimmung gewesen, sondern auch eine ›nationale Wahl‹« (FAZ, 7.7.2015). Auf der Seite Tsipras’ standen demnach auch viele, die sonst rechts wählen. Für sie war das »Oxi« vor allem ein Bekenntnis zur gefährdeten Unabhängigkeit des Landes, ein Nein zur weiteren Demütigung. Und nur dem Ministerpräsidenten und nicht den schwachen und farblosen Oppositionspolitikern traut man dort zu, die Interessen des Landes angemessen zu verteidigen, selbst wenn er sich immer wieder dem Druck der Gläubiger beugen muss.

Tsipras hat die Gunst der Stunde genutzt. Es gelang ihm, das Nein des Volkes in eine klassenübergreifende Zustimmung zu seiner Person umzumünzen. Schließlich hatte er es der rechten Opposition ja gerade gezeigt, die trotz massiver Hilfe aus Brüssel und Berlin mit ihren Warnungen vor einem drohenden Rauswurf aus der Euro-Zone nicht durchgedrungen war. Und da die kommunistische Partei dazu aufgerufen hatte, ungültig zu stimmen, war klar, dass der große Zugewinn gegenüber den Wahlen vom Januar, in denen die Regierungsparteien Syriza und Anel zusammen nur etwa 43 Prozent erhalten hatten, allein aus dem bürgerlichen Lager stammen konnte. Daraus ergibt sich jetzt für Tsipras die Möglichkeit, auf diese Schichten zugehen zu können. Es gelingt ihm sogar, einen Teil der neuen Unterstützer auf seine gewendete Partei zu orientieren. Dies erklärt, weshalb Syriza trotz der Enttäuschung unter vielen ihrer linken Anhänger gegenwärtig in Umfragen nicht schwächer, sondern stärker wird. Es erscheint sogar möglich, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen die absolute Mehrheit erhalten könnte.

Mit den 61 Prozent gegen das EU-Diktat Nein-Stimmen im Rücken konnte der Ministerpräsident den Putsch gegen die eigene Partei wagen und gewinnen. Geopfert hat er dabei das Programm von Thessaloniki, jenes Wahlprogramm mit dem Syriza am 25. Januar 2015 die Wahlen gewonnen hatte. Es trug Tsipras an die Macht, jetzt hat es ausgedient. Und während alle Welt auf Twitter über einen angeblichen Staatsstreich vom bundesdeutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (»This is a coup«) redete, fand in Athen tatsächlich ein Putsch innerhalb von Syriza statt.

Die bürgerlichen Medien haben die Tragweite dieser Wende begriffen. Quasi über Nacht wurde dort aus dem eben noch als linksradikal Geschmähten ein honoriger Staatsführer: »Die Auflagen, denen Tsipras zugestimmt hat, sind härter, als sie es im Februar waren. Der Popularität des Ministerpräsidenten tut das keinen Abbruch. Tsipras ist das einzige politische Kapital, das dem Land geblieben ist« (FAZ, 20.7.2015). Gefordert wird auch nicht länger mehr sein Sturz. Nach seinem Ja in der Brüsseler Nachtsitzung am 12. Juli ist er ein Stabilitätsanker: »Die beste Lösung für das Land wäre, gelänge es Tsipras, die seit wenigen Tagen faktisch bestehende große Koalition in eine ›Regierung der nationalen Rettung‹ zu überführen, die bis zum Ende der Legislaturperiode, also Anfang 2019, regiert und die zugesagten Reformen umsetzt« (FAZ, 14.7.2015).
Stimmung in der Europäischen Linken
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Noch ist es zu früh für Vorhersagen, ob Syriza diesen radikalen Richtungswechsel als Partei überstehen wird oder ob sie sich spaltet oder gar zerfällt. Das griechische Wahlrecht gibt einem Parteiführer die Macht, die Kandidatenliste für Parlamentswahlen weitgehend allein zu bestimmen, findet eine Neuwahl im Zeitraum von 18 Monaten nach dem letzten Urnengang statt. Nutzt Tsipras diese Chance, so könnte er den gegenwärtig noch starken linken Flügel in der Parlamentsfraktion liquidieren. Nicht auszuschließen ist, dass Syriza eines Tages die inzwischen auf eine Partei mit nur noch wenigen Prozenten Wählerzustimmung geschrumpfte sozialdemokratische Pasok ersetzen wird. Auch diese 1974 gegründete »Panhellenistische sozialistische Bewegung« begann als Nachfolgerin der Zentrumspartei einstmals ganz weit links und galt lange Zeit als Hoffnungsträger aller Linkssozialisten in Europa. Unter Andreas Papandreou wandte sie sich entschieden gegen die NATO-Mitgliedschaft Griechenlands und lehnte den Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften, der heutigen EU, ab. 1981 an die Regierung gelangt, wandelte sie sich aber bald zu einer sozialdemokratischen Partei. Sie arrangierte sich mit der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und in der EG. In einer Veröffentlichung aus der DDR wurde die Pasok aber noch 1986 als eine Kraft bezeichnet, die zusammen mit kommunistischen Parteien die »EG-Integration als einen im Interesse des Großkapitals und unter seiner Leitung ablaufenden Prozess« bewertet.²

Die Wende in Athen ist aber nicht alleine eine Angelegenheit von Syriza. Ihr Aufstieg hatte auch die übrigen in der Partei der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen Parteien beflügelt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 versammelte sich die EL hinter Tsipras als ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. In Italien kandidierte unter dem Namen »L’Altra Europa con Tsipras« eine linke Liste erfolgreich für das Europäische Parlament. Tsipras war der unbestrittene Hoffnungsträger, und die europäischen Linksparteien erwarteten vom Regierungswechsel in Athen eine Wende in ganz Europa: »Greece will be the spark to end austerity in Europe« und »First we take Athen, then we take Berlin«, hieß es in ihren Reihen immer wieder.³

Und nun? Man tut sich in der EL und ihren Mitgliedsparteien schwer, die veränderte Realität zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende des Bündnisses, Pierre Laurent, zugleich Chef der französischen Kommunisten, lobte die »Vereinbarung« am 13. Juli zunächst als »Kompromiss«. Doch diese Wertung war nicht zu halten. Inzwischen gesteht man ein: »Die ›Vereinbarung‹ (…) vom 12. Juli 2015 markiert zweifellos eine Niederlage nicht nur für Syriza, sondern für die Linke und die beherrschten Klassen in ganz Europa«, schrieb der Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, auf den jW-Themaseiten vom 18./19.7.2015. Die Abgeordneten der französischen Kommunisten stimmten in der Nationalversammlung ebenso gegen die »Vereinbarung« wie die Abgeordneten der Partei Die Linke im Bundestag. Lediglich zwei von ihnen enthielten sich.

Man habe der griechischen Linksregierung von Beginn an keine Chance gelassen, heißt es in den Parteien der europäischen Linken. Dies sei die entscheidende Ursache für die Niederlage gewesen. Die Regierung sei vielmehr brutal erpresst worden, und mit einer Pistole an der Schläfe verhandelt es sich nun einmal schlecht. Aber lässt sich damit das Verhalten von Tsipras rechtfertigen? Bertolt Brecht hat einmal gesagt, es mache keinen Sinn, dem Tiger vorzuwerfen, dass er Fleisch frisst. Ebenso unsinnig ist es heute, von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde oder Jeroen Dijsselbloem zu erwarten, dass sie nicht das Wohl der Finanzmärkte, sondern das der griechischen Lohnabhängigen, Rentner und kleinen Gewerbetreibenden im Auge haben.
Prinzip Hoffnung

Zur Wahrheit gehört, dass sich die Gläubiger Athens ihrer Sache stets sicher sein konnten, hatte doch Syriza einen Plan B, einen Ausstieg des Landes aus dem Euro, immer strikt ausgeschlossen. Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte dazu: »Dies beließ ihn (Alexis Tsipras, A. W.) in einer hoffnungslosen Verhandlungsposition«.⁴ Anders die Gläubiger: Sie hatten mit dem Vorschlag von Schäuble, Griechenland vorübergehend, mindestens aber für fünf Jahre, aus der Euro-Zone auszuschließen, ihren Plan B stets in der Hinterhand. Dass die »Vereinbarung« für die griechische Regierung schließlich so katastrophal ausfiel, lag daher auch an ihrer Weigerung, ein Verlassen des Landes aus der Währung auch nur zu erwägen.

Im Spektrum der EL wird die europäische Bündnispolitik von Syriza inzwischen als gescheitert angesehen. Nach dem Wahlsieg vom Januar hatte man versucht, mit jenen Euro-Ländern ins Geschäft zu kommen, die ebenfalls unter der vor allem von Deutschland verordneten Austeritätspolitik leiden. Geplant war die Zusammenarbeit mit regierenden Sozialdemokraten bzw. die Bildung einer Südallianz, bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Doch all diese Projekte scheiterten: »Die Hoffnung, dass die griechische andere Regierungen auf ihre Seite ziehen könnte, weil diese ebenfalls Probleme mit der Austeritätspolitik haben, hat sich (…) nicht erfüllt. Vielmehr brachte Berlin alle anderen auf Linie.«⁵

Wie realistisch waren überhaupt solche Hoffnungen? Am 10. Februar 2015 und damit nur 14 Tage nach dem Wahlsieg von Syriza hatte ich am 10. Februar 2015 im Neuen Deutschland geschrieben: »Ernüchternd verliefen die Gespräche von Tsipras in Rom und Paris. Zwar reagierte man dort nicht ganz so schroff abweisend wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin, doch den von Syriza erhofften Pool der Euro-Länder des Südens als Gegengewicht gegenüber Deutschland wird es nicht geben. Die Abhängigkeiten der Italiener und Franzosen von Berlin sind einfach zu groß.« Und zu den Chancen der neuen Regierung hieß es bei mir: »Überhaupt spricht nichts dafür, dass man Hellas von jener Austeritätspolitik ausnehmen wird, die man auch Portugal, Irland und Zypern auferlegte, und die man jetzt von Frankreich, Italien und Spanien verlangt. Zur Durchsetzung dieser Politik hat man in den letzten Jahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und den Euro-Plus-Pakt sowie den Fiskalpakt geschaffen. Mit dem Europäischen Semester, mit dem die Haushaltspläne der Länder noch vor ihrer Verabschiedung von Brüssel kontrolliert werden, verfügt man über ein weiteres Instrument der Disziplinierung. Würde man gegenüber Athen heute nachgeben, so fürchtet man, würden sich morgen weitere Staaten gegen diese Maßnahmen auflehnen.«

Genau so ist es gekommen. Um seinerzeit zu dieser Einschätzung zu gelangen, bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten; die regelmäßige Lektüre von Tageszeitungen genügte. Es ist schwer zu glauben, dass das hier beschriebene Kräfteverhältnis innerhalb der EU den führenden Politikern von Syriza und ihren Unterstützern in der Partei Die Linke sowie in den anderen Mitgliedsparteien der EL nicht bekannt war. Dennoch hat man überall nicht die gebotene nüchterne Analyse der realen Situation vorgenommen, sondern setzte vielmehr schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Dem Wunschdenken entsprang auch die Illusion, man könne den Euro behalten und zugleich die Bevormundung durch die übrigen Euro-Länder loswerden. Man ist Opfer der eigenen Illusionen über die EU geworden.

Der schöne Traum vom sozialen und demokratischen Europa darf auch jetzt nicht zu Ende gehen. Und so wird denn die EU weiterhin nicht in Frage gestellt. Noch einmal Thomas Sablowski: »Ein Zerfall der EU ist unter den gegebenen Bedingungen sicher nicht wünschenswert, weil sich dann noch reaktionärere Nationalismen noch stärker artikulieren können«. Tatsächlich wird andersherum ein Schuh draus: Es ist die EU, die mit der in ihren Verträgen fest verankerten Politik des Demokratie- und Sozialabbaus vor allem die Lohnabhängigen immer mehr gegen sich aufbringt und, aufgrund des Fehlens einer grundsätzlichen linken Kritik an der EU, rechte Kräfte überall aufkommen lässt!

Es mehren sich gegenwärtig die Stimmen, die ein »Lexit« fordern, eine Kampagne der Linken für einen Austritt einzelner Länder aus der Euro-Zone bzw. der EU.⁶ Auch in der EL wird die pro-europäische Position in Frage gestellt: »Mit der Griechenland-Vereinbarung sei klargeworden, dass es unmöglich sei, die EU ›von innen‹ zu reformieren, wie es Hollande im Wahlkampf 2012 versprochen habe«, wird Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Linkspartei, die zugleich Mitglied in der EL ist, von der FAZ am 20. Juli wiedergegeben. »Die Frage eines Ausstiegs aus der Euro-Zone stellt sich künftig mehr denn je.« Auch Oskar Lafontaine fordert bereits seit längerem die Auflösung der Euro-Zone.
Anmerkungen

1 Stathis Kouvelakis, The majority of Syriza’s central committee members opposes the proposed agreement with Greece’s creditors. www.jacobinmag.com/2015/07/syriza-debt-tsipras-left-platform-kouvelakis/

2 Der politische Mechanismus der EG, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 1986, S. 262

3 »Griechenland wird der Auslöser (Zündfunke) für das Ende der Austeritätspolitik in Europa sein.« »Zuerst erringen wir die Macht in Athen, dann in Berlin.« (jW)

4 Paul Krugman, Disaster in Europe, 12.7.2015; http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/07/12/disaster-in-europe/?_r=0

5 Thomas Sablowski in jW vom 18./19.7.2015

6 Owen Jones, The left must put Britain’s EU withdrawal on the agenda, The guardian vom 14.7.2015

Andreas Wehr ist Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums in Berlin. Er erinnerte auf diesen Seiten am 29.5.2015 an die zehn Jahre zurückliegende Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden. Mehr von ihm unter: www.andreas-wehr.eu

Aus: Ausgabe vom 28.07.2015, Seite 12 / Thema; http://www.jungewelt.de/2015/07-28/007.php


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