Griechenland: Memorandum beschlossen – Rebellion innerhalb SYRIZA

17.08.2015: Das griechische Parlament hat mit den Stimmen der Opposition dem 3. Memorandum zugestimmt, aber Premier Tsipras ist mit einer Rebellion innerhalb seiner Partei konfrontiert. Tsipras warb für die Zustimmung, um das „Überleben des Landes“ sicherzustellen und um den von Bundesfinanzminister Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit zu verhindern.

Syriza in Bewegung

Ex-Finanzminister Varoufakis nannte die Vereinbarung „demütigend“. Die Euro-Finanzminister gaben gegen die Einwände von Wolfgang Schäuble grünes Licht für das Kreditprogramm.

Griechenland ist an einem Zahlungsausfall – am kommenden Donnerstag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen und darauf fällige Zinsen über rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen – vorbei geschrammt, nachdem die Euro-Finanzminister am Freitag (14.8.2015) dem 3.Memorandum mit einem Kredit in Höhe von 86 Mrd. Euro (ein Großteil der Gelder wird vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen) zustimmten. (Anlage: Full Eurogroup statement on 3rd Greek bailout.pdf)

zuvor hatte das griechische Parlament nach einer turbulenten Nachtsitzung am Freitagmorgen dem 3. Memorandum und einem Gesetzespaket (prior actions) mit 222 der 297 anwesenden Abgeordneten zugestimmt. Nur mit Hilfe der Opposition – ausgenommen die Goldene Morgenröte und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) – konnte Premierminister Alexis Tsipras das Kreditprogramm durchbringen. Die Differenzen innerhalb von SYRIZA wurde sichtbarer denn je: 44 Abgeordnete von SYRIZA stimmten bei der namentlichen Abstimmung nicht für die Gesetzesvorlage (32 Nein, 11 Enthaltungen, 1 Abwesenheit). Damit verfügt die Regierung nicht mehr über das sog. ‚Vertrauen des Parlaments‘ und die für eine Minderheitsregierung Mindestzahl von 120 Parlamentariern (2/5 der 300 Abgeordneten). Griechische Medien berichten, dass Tsipras deshalb nach dem 20. August, wenn die Kreditvereinbarung zwischen Griechenland und den Kreditgebern besiegelt ist, die Vertrauensfrage stellen werde.

In der Parlamentsdebatte hatte der Parteiführer der konservativen Nea Demokratia, Evangelos Meimarakis, Tsipras aufgefordert, die Stabilität in seiner Partei und im Parlament wieder herzustellen und das Gerede von vorgezogenen Neuwahlen zu beenden. Die Konservativen würden zwar die Gesetzesvorlagen der Regierung unterstützen, aber bei einer Vertrauensabstimmung nicht für Tsipras zu stimmen. Scharf griff er die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou an, die sich in der Parlamentsdebatte als eine der schärfsten Kritikerinnen des Regierungskurses zeigte. Gegen die kämpferische Parlamentspräsidentin läuft eine massive Kampagne mit der Aufforderung an die Abgeordneten, „institutionell zu reagieren und ihr in einer Abstimmung unverzüglich das Vertrauen zu entziehen“.

Tsipras: Grexit verhindert
Alexis Tsipras forderte die Zustimmung zu dem Gesetzespaket, um das „Überleben des Landes“ sicherzustellen. „Wir konnten einen Bankrott abwenden. … Und ich bedaure auch nicht, dass ich mich auf den Kompromiss und damit das Rettungspaket eingelassen habe – statt der Mehrheit der Griechen eine heldenhafte Selbsttötung zu bescheren“, sagte er. Man müsse „der Realität ins Auge sehen – wir hatten die Wahl zwischen einem Rettungsschirm mit dem Euro oder der Rückkehr zur Drachme“. Er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgten Grexit zu verhindern. Tsipras verurteilte den geheimen Plan, Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen. Die letzten Monate seien „der Zusammenprall Griechenlands mit den konservativen Ideen in Europa gewesen, ein Zusammenprall zwischen den Konservativen und den Progressiven“, so Tsipras

„keine neuen Austeritätsmaßnahmen“
Die Regierung betonte die positiven Aspekte des 3. Kreditprogramms, mit denen eine weitere Austerität gemindert würden. Unter anderem wird angeführt:

Statt einer beschleunigten fiskalischen Anpassung mit völlig überzogenen Vorgaben beim Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung) können diese jetzt „deutlich geringer ausfallen als bislang angepeilt“. Für 2015 wird eine Defizit von 0,25% des BIP erlaubt (ursprünglich war ein Überschuss von 3%, dann von 1% gefordert worden), 2016: +0,5% (anstatt 4,5%), 2017: 1,75% (anstatt 4,5%), 2018: 3,5% (anstatt 4,2%). Da auf diese Weise Kürzungen in Höhe von 20 Mrd. Euro vermieden werden könnten, würde es zu „keinen neuen Austeritätsmaßnahmen in der bevorstehenden Periode“ kommen, heißt es.
Die Rekapitalisierung der Banken mit mindestens 10 Mrd. Euro wird bis Ende 2015 abgeschlossen. Bei der Gläubigerbeteiligung sind anders als in Zypern die Einlagen dabei ausgenommen, was gerade das Betriebskapital von Unternehmen schützt und damit eine weitere Zuspitzung der Wirtschaftskrise vermeidet.
Zwangsversteigerungen der Hauptwohnungen bleiben – zumindest vorerst – verboten.
Das ‚Eintrittsgeld‘ in öffentliche Krankenhäuser in Höhe von 5 Euro wird wieder abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Fleich von 23 auf 13% gesenkt (im Gegenzug werden Privatschulen mit 23% besteuert)
ADMIE, der Unabhängige Energieversorger, bleibt öffentlich, die kleinen Eenergieversorger werden in der Vereinbarung nicht erwähnt. Allerdings wird entsprechend den EU-Direktiven der Gasmarkt dem Wettbewerb geöffnet.
Gespräche über die ‚Reform‘ des Arbeitsmarktes werden in nächster Zukunft aufgenommen – in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO), um im Rahmen der Standards der Westeuropäischen Länder zu bleiben.
Es werden viele sinnvoll Strukturreformen, auch im Bereich der Steuerverwaltung, angegangen.
Es wird keinen überstürzten Verkauf öffentlichen Eigentums geben. Ein spezieller neugegründeter Fond wird in Zusammenarbeit mit den ‚Institutionen‘ für die beste Nutzung (“exploitation”) – was nicht die Privatisierung bedeuten muss – verantwortlich sein.

Insgesamt, heißt es, würden die Maßnahmen dem Eurogruppentreffen vom 25. Juni entsprechen, allerdings nun mit einem Kredit in Höhe von 85 Mrd. Euro, anstatt 7 Mrd.. Die Einigung mit der Eurogruppe auf ein neues Paket würde auf absehbare Zeit einen Grexit verhindern.

Niederlage für Schäuble
Mit der Zustimmung der Euro-Finanzminister zu der Vereinbarung musste Bundesfinanzminister Schäuble eine mehrfache Niederlage einstecken: Weder konnte er einen Grexit durchsetzen noch die erneute Verzögerung einer Einigung durch eine weitere Brückenfinanzierung. Ebenso bleibt die Beteiligung des IWF vorerst offen.

Hartnäckig wollte Schäuble eine Einigung über ein neues Kreditprogramm hintertreiben. Als die ‚Institutionen‘ (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond, Euro-Rettungsschirm ESM) am 11.8. ihren Vorschlag veröffentlichten (Anlage: MoU-draft-2015-08-11.pdf), antwortete das deutsche Finanzministerium sofort mit einem Papier, das die vereinbarten Maßnahmen als völlig unzureichend bewertet und von Griechenland weitere harte Auflagen aufzwingen wollte. (Anlage: checklist_MoU_12_8_2015.pdf) Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verlangt, dass Griechenland erst „sein Flüchtlingsproblem“ in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne (und das fordert ausgerechnet Deutschland!). Dies wurde jedoch von den anderen Staaten als sachfremd zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hatte bis zuletzt auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Kreditprogramm für Griechenland bestanden. Jetzt ist lediglich von einer „Absicht“ des IWF-Managements die Rede, weitere finanzielle Unterstützung zu „empfehlen“. IWF-Direktorin Christine Lagarde nannte die neue Vereinbarung zwar „einen sehr wichtigen Schritt nach vorne“. Sie sagte aber auch: „Ich bin weiter fest davon überzeugt, dass Griechenlands Schulden untragbar geworden sind und Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht auf eigene Faust wiederherstellen kann.“ Deshalb sei es entscheidend, dass die übrigen Europäer den Griechen Erleichterungen „weit über das bisher Erwogene hinaus“ zusagten. Der IWF beteiligt sich mit neuen Krediten nur, wenn Greichenland eine Schuldenerleichterung erhält, die aber die Regierung in Berlin auf keinen Fall will. Inzwischen gibt es auch bei den europäischen ‚Institutionen‘ „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit von Griechenlands öffentlichen Schulden“, heißt es in einem Dokument. Es wird einsam um Schäuble und Co.

However, I remain firmly of the view that Greece’s debt has become unsustainable and that Greece cannot restore debt sustainability solely through actions on its own. Thus, it is equally critical for medium and long-term debt sustainability that Greece’s European partners make concrete commitments in the context of the first review of the ESM program to provide significant debt relief.“
(Christine Lagarde, IWF-Direktorin)

Rebellion in SYRIZA gegen 3. Memorandum of Understanding

44 SYRIZA-Abgeordnete verweigerten bei den Abstimmungen über das 3. Memorandum und den damit verbundenen Gesetzen Alexis Tsipras die Gefolgschaft (32 Nein, 11 Enthaltungen, 1 Abwesenheit), darunter Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis, Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, Ex-Vizeverteidigungsminister Kostas Isychos und der Wirtschaftswissenschaftler Kostas Lapavitsas. Varoufakis nannte die Vereinbarung „demütigend“. Finanzminister Euclid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hätten alles ihnen mögliche getan, sagte Varoufakis, aber eben innerhalb des Rahmens einer „demütigenden Vereinbarung“, die „nicht lebensfähig“ sei, weil sie keine Schuldenerleichterung beinhalte. Er stimme mit ‚nein‘ und sei bereit sein Abgeordnetenmandat aufzugeben, wenn der Premierminister dies wünsche.

Die KritikerInnen führen an, dass das Memorandum sog. ‚Strukturreformen‘ vorsieht, die aber in Realität strikte zusätzliche Austeritätsmaßnahmen seien, die die Lasten wieder den Armen und Bedürftigen aufbürden.

Zu diesen inakzeptablen Maßnahmen zählen: Streichung des früheren Renteneintritts, Streichung der steuerlichen Sonderregelung für die Inseln, Deregulierung des Energiemarktes, Umsetzung der bereits geplanten Privatisierungen, Streichung der Unterstützung für Niedrigrenten (EKAS), Streichung der Steuervergünstigung für Diesel für Bauern, .. . Viele Gesetze, die die kleinen Unternehmen wie Apotheken, Bäckereien, Bücherläden, .. vor der Konkurrenz durch Supermärkte und Großkonzerne schützen, werden hinweggefegt. Die „Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ liberalisieren und deregulieren den griechischen Markt, zertrampeln Arbeiter, Bauern und kleine Unternehmen und öffnen so die Tore für die Großkonzerne, die Griechenland erobern.

„Griechenland ist dabei, komplett zerlegt und zum Futter profithungriger Konzerne zu werden“, schreibt Nick Dearden im britischen ‚Independent‘. Und weiter: „Der jüngste bailout hat nichts zu tun mit Schulden, sondern mit einem kapitalistischen Experiment – so extrem, dass es kein anderer EU-Staat wagen würde.“

Panagiotis Lafazanis, Sprecher des ‚Linken Forum‘, sagte in der Parlamentsdebatte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht. Der Deal mit den Gläubiger-Institutionen richte sich gegen den Willen von mehr als 61 Prozent der Griechen, die beim Referendum Anfang Juli mit ‚Nein‘ gestimmt hatten. Bereits am Donnerstag hatte der Ex-Energieminister gemeinsam mit 11 anderen SYRIZA-Mitgliedern zur Gründung einer „vereinten Bewegung“ gegen das Kreditprogramm und die Auflagen der Gläubiger aufgerufen.

Für SYRIZA steht jetzt viel auf dem Spiel. In Berlin und den Medien wird über Tsipras’ Probleme frohlockt und bereits die Spaltung erhofft. „Es war von Anfang an Ziel deutscher Krisenpolitik, die europaweit seit langem erfolgreichste Kraft links der Sozialdemokratie zu schwächen. Ob das gelingt, bleibt wichtig: nicht nur für SYRIZA“, schreibt Tom Strohschneider (Neues Deutschland). Und weiter: „Aber die absehbare außerparlamentarische Neuorganisation von Teilen des linken Flügels könnte auch ein positives Ergebnis haben. Nicht, weil das Abenteuer eines angeblich selbstbestimmten Grexits so überzeugend wäre. Sondern weil in einer neuen APO gegen die Gläubigerauflagen auch eine Chance liegt: für SYRIZA.“

Denn SYRIZA steht vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, weiter als progressive, kreative Kraft zu wirken und gleichzeitig diese Austeritätsmaßnahmen umzusetzen die die Ökonomie abwürgen, ein aufgezwungenes Programm durchzuführen und gleichzeitig „weiterhin den Raum der Gegnerschaft zum Memorandum zu besetzen und ihn nicht der faschistischen ‚Goldene Morgenröte‘ als Beute zu überlassen“ (Chrysa Kouloufakou).

txt: lm
Quelle: http://www.kommunisten.de/


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