Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Ein „niederträchtiges Besatzungsabkommen“

18.10.2019: Trotz Feuerpause gehen die Angriffe der Türkei weiter ++ USA und Türkei einigen sich auf Feuerpause für Abzug der YPG aus der von der Türkei beanspruchten »Sicherheitszone« ++ türkischer Außenminister: „Wir haben bekommen, was wir wollten.“ ++ SDF für Waffenruhe, aber gegen Abzug ++ Dokumentiert: Text der gemeinsamen Erklärung USA-Türkei
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Jeder vierte Wähler wählt die extreme Rechte

Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 Prozent in Sachsen hat die rechtsextreme, rassistische AfD bei den gestrigen Landtagswahlen erschreckend gut abgeschnitten. „Gelungen ist ihr in Brandenburg und Sachsen die Verschmelzung von rechtsbürgerlich-konservativen mit offen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Strukturen und Milieus, die dort seit Anfang der 1990er Jahre recht systematisch aufgebaut wurden“, schreibt der Wahlforscher Horst Kahrs. Wer bei diesen Landtagswahlen noch AfD wählte, wusste was er (überwiegend) /sie tut: Sie wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihres vulgären Programms aus Rassismus, Ausgrenzung, Sozialdarwinismus und Nationalismus.
Einschätzungen auf kommunisten.de

Die Haltung der DKP in Zeiten der zunehmenden Krise der EU

Redemanuskript, Thomas Hagenhofer, 25.05.19, Bergische Kaffeetafel

Zu Beginn einer solchen Diskussion ist es oft nützlich, sich darüber zu verständigen, wo eigentlich die übereinstimmenden und wo unterschiedliche Sichtweisen zum Thema EU in der DKP vorliegen.

Ich gehe mal davon aus, dass wir uns einig sind in der Ablehnung der Politik der EU, angefangen von ihrer Militarisierung, über die Austeritätspolitik, ihrer Agrar- und Umweltpolitik, die notfalls erpresserische Dominanz vor allem Deutschlands, aber auch Frankreichs gegenüber allen anderen Staaten, bis zur mörderischen Abschottung gegen Geflüchtete und die Erzeugung wirtschaftlicher Not durch ihre imperialistische Handelspolitik – z. B. gegenüber den Staaten Afrikas. Hier kommt – so wie auf nationaler Ebene in Deutschland – die zerstörerische Dominanz des Neoliberalismus zum Ausdruck.

Keine Übereinstimmung gibt es wohl in folgenden Fragen:

In voller Länge auf kommnet

Europäische Linke zur Europawahl 2019

5.05.2019: Die in der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen Parteien und Organisationen (https://www.european-left.org/member-parties/) haben sich im Januar auf Spitzenkandidat*innen und eine gemeinsame Wahlplattform für die Wahl des Europäischen Parlaments geeinigt. (vollständiger Text weiter unten)

Dies war kein Selbstläufer. Denn die breite Zusammensetzung der 2004 gegründeten EL ist einerseits ihre Stärke, andererseits aber ist sie ihr ständiges Problem. Denn die Positionen reichen von einer klaren Ablehnung der EU bis zu Parteien, die eine grundlegende Reformierung der Union für möglich halten. Allerdings bestehen die gleichen Differenzen auch innerhalb einer ganzen Reihe von Mitgliedsparteien. Die Einigung auf eine gemeinsame Wahlplattform zeigt, dass trotz unterschiedlicher Einschätzungen und Strategien genügend gemeinsame Positionen für eine linke europäische Politik gibt. Dazu zählt der Bruch mit der neoliberalen Austeritätspolitik, die Aufhebung des Fiskalpakts und ein auf den gesellschaftlichen Bedarf gerichtetes Investitionsprogramm, soziale Absicherungen, eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, eine solidarische Migrationspolitik und vor allem die Ablehnung der Militarisierung Europas.
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Der Beitrag in voller Länge nebst einer Reihe interessanter Links ist nachzulesen unter kommunisten.de

Europawahlen 2019 und die Linke

Wen wählen Linke bei den Wahlen zum Europaparlament am 26. Mai ?
Als Zeichen gegen die europaweit erstarkende Rechte werden viele Linke sagen, wählt die Linke. Die Partei Die Linke. In Berlin z.b. ist die Partei die Linke für all zuviele nicht mehr wählbar. In der Koalition mit der SPD hatte die damalige PDS den Verkauf kommunalen Wohneigentums in die Wege geleitet. Dass stößt bitter auf, auch bei den Aktivistinnen die sich jetzt für eine Rekommunalisierung von Wohneigentum einsetzen.

Bei allen Widersprüchlichkeiten in ihren Äußerungen zur Europäischen Union, sehen wir in der Stimmabgabe zu Gunsten der Deutschen Kommunistischen Partei, der DKP, eine probate Alternative zur Stimmenthaltung oder Wahlabstinenz. Gegen Rechts!

Red

Gemeinsamer Appell zu den EU-Wahlen

Programm der DKP zur EU-Wahl 2019

Abrüsten statt Aufrüsten – Ostermärsche 2019

Unter dem Motto Abrüsten statt Aufrüsten finden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Ostermärsche statt. Hierzu rufen auf der Bundesweite Friedensratschlag, lokale Friedensinitiativen FRIKO Berlin, Gliederungen der DGB-Gewerkschaften sowie die DKP auf.

8. März – Internationaler Frauentag

8 März – Internationaler Frauentag
Der 8.März ist seit über 100 Jahren internationaler Kampftag für die Rechte der Frauen. Für das Frauenwahlrecht, für gleiche Rechte, für gleichen Lohn! Frauen und Männer demonstrieren hierfür Jahr für Jahr.
Erstmalig in diesem Jahr, 2019, wurde der Internationale Frauentag in Berlin zum gesetzlichen Feiertag.

Der Kampf geht mweiter!

Bündnisse, Parteien und Gewerkschaften rufen zum 8. März zur Teilnahme an vielfältigen Veranstaltungen auf. So auch in Berlin am 8. März am Alexanderplatz ab 14 Uhr.
DKP-Info_Internationaler-Frauentag-2019

LL-Demo 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 13. Januar 2019 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15. Januar 2019 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz und zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten.

Wir sagen: Trotz alledem!

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!
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Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

Möglich wurde dies, weil wir einen Demonstrationssommer hinter uns haben, der Hunderttausende in ganz Deutschland in Bewegung brachte: gegen rechte Hetze und staatlichen Rassismus, (mehr…)

eine Viertelmillion Menschen

… am Samstag demonstrierte eine Viertelmillion Menschen nicht nur gegen Rassismus, rechte Hetze und das Sterben im Mittelmeer, sondern auch gegen soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot, Pflegenotstand, prekäre Beschäftigung, … . #unteilbar.

Die Breite des Bündnisses, die sich bei den Unterstützer*innen des Aufrufes bereits angedeutet hatte, zeigte sich dann am Samstag auf der Straße:
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